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BGH: «Tippfehler-Domains» können zulässig sein

Februar 6, 2014  | by Gülpen Garay

Die konkrete Benutzung einer Domain, die bewusst in der fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist, kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden nur dann gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstoßen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der zuerst registrierten Seite befindet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.01.2014 im Verfahren um die Domainnamen «www.wetteronline.de» und «wetteronlin.de» entschieden (Az.: I ZR 164/12).

 

Klägerin rügt Verletzung ihres Namensrechts

Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen «www.wetteronline.de» im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens «wetteronlin.de». Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie werde dadurch, dass der Beklagte Interessenten, die auf ihre Seite gelangen wollten, auf eine andere Internetseite umleite, in unlauterer Weise behindert. Zugleich werde ihr Namensrecht verletzt. Sie hat den Beklagten daher auf Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die Löschung des Domainnamens «www.wetteronlin.de» sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadenersatzpflicht begehrt. Das Landgericht hat den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, die geltend gemachten Ansprüche bestünden sowohl unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbswidrigen Behinderung als auch wegen Verletzung des Namensrechts der Klägerin (MMR 2012, 462).

Unterscheidungskraft der Bezeichnung «wetteronline» zu gering

Auf die Revision des Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil jetzt aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klageanträge auf die Verletzung des Namensrechts gestützt waren. Der BGH hat eine für den Namensschutz erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung «wetteronline» verneint, weil es sich um einen rein beschreibenden Begriff handele. Mit «wetteronline» werde der Geschäftsgegenstand der Klägerin bezeichnet, «online» Informationen und Dienstleistungen zum Thema «Wetter» anzubieten.

Keine Behinderung durch bloße Registrierung des Domainnamens

Dagegen hat der BGH angenommen, dass die konkrete Benutzung der «Tippfehler-Domain» unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWGverstößt, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite «wetteronline.de» befindet. Den auf eine unlautere Behinderung gestützten Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens «wetteronlin.de» hat derBGH abgewiesen, weil eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar sei und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindere.

 

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 10 v. 22. 1. 2014 durch beck.de

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