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Bundestag ändert das Reiserecht

Juni 5, 2017  | by Gülpen Garay

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (18/10822) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/12600) gegen das Votum der Opposition angenommen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Bei Enthaltung der Linken lehnte die Koalitionsmehrheit einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/12619) ab, in dem gefordert worden war, Tagesreisen und Reiseeinzelleistungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen.

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