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Bundestag setzt Massenabmahnungen Grenzen

Juni 28, 2013  | by Gülpen Garay

Berlin – Verbraucher sollen künftig besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen privater Internetnutzer eindämmen soll. Anwälte dürfen demnach für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro berechnen. Bisher sind es teils mehrere hundert Euro.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die Neuregelungen nähmen unseriösen Methoden den Anreiz und setzten dem Missbrauch Schranken. Die Opposition kritisierte das Paket dagegen als unzureichend und wies auf Ausnahmeregelungen hin.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte, dass bei urheberrechtlichen Massenabmahnungen Klagen künftig am Wohnsitz des Kunden eingereicht werden müssten. Unternehmen könnten sich nicht mehr ein Gericht im Bundesgebiet aussuchen. Der außergerichtliche Streitwert, nach dem sich die Abmahngebühr bemisst, wird auf 1.000 Euro begrenzt. Bei der Obergrenze für Abmahnkosten gebe es aber Schlupflöcher. So gelte die Einschränkung gilt nicht, wenn der Streitwert „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist.

Das könnte recht häufig vorkommen: In der bisherigen Rechtsprechung wird die Schwere an der Menge der in Tauschbörsen angebotenen Songs oder dem Alter von Filmen festgemacht. Da kann es schon sein, dass ein Teenager, der ein Musikalbum teilt, kein einfach gelagerter Fall mehr ist, weil mehrere Songs auf dem Album sind.

Millionenforderungen der Kanzleien

Die Gesetzesänderungen sollen verhindern, dass sich Kanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Urheberrecht-Verstößen ein Geschäft aufbauen. Die Neuregelungen sehen auch vor, dass Anwaltkanzleien künftig genau aufschlüsseln müssen, wofür sie die Abmahnzahlungen einfordern.

Einer repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) von 2012 zufolge wurden bislang bereits rund 4,3 Millionen Deutsche ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt. Laut vzbv forderten Kanzleien im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums unter Berufung auf den Verein gegen den Abmahnwahn zahlten 2011 knapp 40 Prozent der abgemahnten Verbraucher. Die Forderungen der Kanzleien beliefen sich demnach auf insgesamt 165 Millionen Euro.

Das Gesetz soll Verbraucher auch vor unlauteren Gewinnspielverträgen schützen: Diese kommen in Zukunft nicht mehr am Telefon zustande, sondern müssen per Fax oder E-Mail bestätigt werden. Inkasso-Unternehmen sollen genau erläutern müssen, für wen und warum sie offene Zahlungen eintreiben.

Bei unerlaubten Werbeanrufen soll das Bußgeld von 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro steigen. Die Regelungen gelten künftig auch, wenn automatische Anrufmaschinen eingesetzt werden. Bei Inkasso-Firmen werden die Bußgeldhöchstsätze von 5000 auf 50.000 Euro angehoben. Die Branche soll zudem strenger beaufsichtigt werden.

ade/dpa
Der Spiegel online

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