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Den Haag: Hariri-Mordprozess beginnt mit leerer Anklagebank und vielen Zweifeln

Januar 15, 2014  | by Gülpen Garay

Der Prozess um die Ermordung des ehemaligen Regierungschefs des Libanon Rafik Hariri vor dem Libanon-Tribunal in Den Haag kostet viel Geld. Ob er den Mord aufklären wird, ist noch nicht klar. Doch selbst wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte, wird der Gerechtigkeit wohl nicht Genüge getan. Denn die Anklagebank ist leer.

Verfahren mit Schönheitsfehlern

Rafik Hariri war ein Mann mit einem Ruf wie Donnerhall. In Saudi-Arabien hat er Milliarden gescheffelt. Seiner vom Bürgerkrieg gezeichneten libanesischen Heimat hat er als Regierungschef mit Charme, Bestechung und eisernem Willen neues Leben eingehaucht. Deshalb hat sich der Libanon auch fast neun Jahre nach dem Attentat auf den populären Politiker nicht von den Schockwellen erholt, die sein Tod damals ausgelöst hat. Allerdings glaubt in Beirut kaum jemand daran, dass der Prozess gegen seine mutmaßlichen Mörder, der am 16.01.2014 vor dem Sondertribunal für den Libanon in Den Haag beginnt, die Wunden von damals heilen wird. Denn das Verfahren hat einige Schönheitsfehler.

Angeklagte allesamt flüchtig

Den Haag ist spektakuläre Prozesse gegen internationale Menschenschinder gewohnt. Doch der Hariri-Prozess ist anders als alle anderen früheren Verfahren. Denn auf der Anklagebank in dem ehemaligen Bürohaus im Den Haager Vorort Leidschendam werden keine ehemaligen Warlords in Schlips und Anzug sitzen. Die Anklagebank bleibt bei diesem Prozess leer. Die Männer, die am 14.02.2005 in Beirut mit einer Bombe Ex-Ministerpräsident Hariri und 21 weitere Menschen getötet haben sollen, sind alle flüchtig. Zum ersten Mal wird damit in Den Haag in Abwesenheit der Angeklagten geurteilt. Um ein ehrliches Verfahren zu garantieren, wurde allerdings eine unabhängige Verteidigung angestellt.

Erstes Terrorismus-Verfahren in Den Haag

Und in noch einem Punkt wird Rechtsgeschichte geschrieben. Es ist der erste Prozess eines internationalen Tribunals zu Terrorismus. Die Richter hatten Terrorismus als internationales Verbrechen definiert. Die vier Angeklagten sind alle Libanesen. Zwei von ihnen sind bekannte Mitglieder der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah. Sie sollen die operative Abwicklung des Attentates geplant haben, über das möglicherweise auch die syrische Führung und der Iran vorab informiert waren. Die anderen beiden Angeklagten sollen «kleine Fische» sein. Dem Vernehmen nach kam ihnen damals die Aufgabe zu, ein falsches Bekennervideo zu produzieren, das den Verdacht auf sunnitische Extremisten lenken sollte.

Hisbollah leugnet Beteiligung an Mord

Der bekannteste der vier Angeklagten ist Mustafa Badreddin, der heute angeblich im Iran lebt. Laut libanesischen Medien war er wegen seiner Beteiligung an Terror-Verschwörungen in den 1980er Jahren in Kuwait inhaftiert worden. Während der irakischen Invasion in Kuwait 1990 konnte er fliehen. Die Hisbollah leugnet bis heute standhaft jede Beteiligung an dem Hariri-Mord und versucht das Verbrechen Israel in die Schuhe zu schieben. Im Sommer 2011 interviewte das Magazin «Time» sogar einen der vier Angeklagten im Libanon. Er sagte damals: «Ich werde weiterhin ein normales Leben führen. Dem Tribunal und seinen Entscheidungen werde ich keinerlei Aufmerksamkeit widmen.»

Anklage stützt sich vor allem auf Handy-Telefonate

Was man bisher über die Beweisführung in dem Prozess weiß, ist nicht dazu angetan, die Libanesen von der Schuld der Angeklagten zu überzeugen. Angeblich stützt sich die Anklage vor allem auf die Auswertung von Daten über Handy-Telefonate zwischen den Verschwörern in den Tagen und Stunden vor dem Anschlag.

Hintergrund: Sondertribunal zu Libanon

Das Sondertribunal zu Libanon ist kein UN-Gericht, auch wenn es mit auf Drängen des UN-Sicherheitsrates zustande kam. Das Gericht wird vor allem von westlichen Staaten getragen. Der Chefankläger Norman Farrell kommt aus Kanada. Gerichtspräsident ist der Neuseeländer Sir David Baragwanath. Chef-Verteidiger ist der Franzose Francois Roux. Doch auch der Libanon leistet einen erheblichen Beitrag: Erst im Dezember 2013 hatte die Regierung von Beirut die geforderten rund 29 Millionen Euro überwiesen, 49% des Haushalts des Tribunals für 2013.

Quelle: Beck-online

 

 

Für Londons Bürgermeister Johnson ist Berlin das Paradies

Juli 24, 2013  | by Gülpen Garay

Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson hat ein Loblied auf Berlin angestimmt. Hat ihn ein Sonnenstich dazu veranlasst, die Berliner für überaus freundlich und die Stadt paradiesisch zu finden?

Viel Böses war zu hören über deutsche Dominanz in der Euro-Krise und eine Kanzlerin, die sich als strenge Zuchtmeisterin über den Kontinent erhob. Aber wer uns näher kennen lernt, stellt fest: Wir Deutschen sind eigentlich ganz locker und relaxed.

Mag sein, dass es der Berliner Sommer ist, der so versöhnlich stimmt und uns strahlen lässt wie den blauen Himmel. Oder war es ein Sonnenstich, der Londons Bürgermeister Boris Johnson dazu veranlasst hat, im britischen „Telegraph“ eine Liebeserklärung an Berlin abzugeben? Der Tory-Politiker schwärmt von stiefelgroßen Bieren und Wurstplatten zu moderaten Preisen, vom Badespaß im kristallklaren Wannsee, von sonnengebräunten Rentnern

und Mädchen, die beim Picknick den Erdbeerkorb kreisen lassen, von jungen Hipstern aus aller Welt, die hier Internetfirmen gründen. Die by I Want This“ href=“http://m.tagesspiegel.de/berlin/liebeserklaerung-an-die-hauptstadt-fuer-londons-buergermeister-johnson-ist-berlin-das-paradies/8532540.html?r=7773544#“>Mieten seien günstig, die Stadt ein Paradies für Radler, die sich stets auf die Rücksicht jedes Mercedesfahrers verlassen könnten.

Nein, vor diesem Land müsse man keine Angst haben wie einst seine Großväter, man müsse es by I Want This“ href=“http://m.tagesspiegel.de/berlin/liebeserklaerung-an-die-hauptstadt-fuer-londons-buergermeister-johnson-ist-berlin-das-paradies/8532540.html?r=7773544#“>lieben und ihm nacheifern, meint Johnson. Das einzige ernsthafte Problem mit der öffentlichen Ordnung sei die Neigung der Berliner zu öffentlichem Sex in Parks. Wer erwischt werde, müsse als Arbeitsloser aber nur 34 statt regulär 150 Euro zahlen. „Wenn das nicht großherzig ist, was dann?“

Hier finden Sie die Liebeserklärung an Berlin von Londons Bürgermeister Boris Johnson.

Der Tagesspiegel online

WIRTSCHAFTSSPIONAGE Computerexperte wegen Steuer-CD vor Gericht

Juni 29, 2013  | by Gülpen Garay

EssenDie Schweizer Bundesanwaltschaft hat nach einem Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) Anklage gegen einen deutschen Computerexperten wegen Wirtschaftsspionage erhoben. Er soll 2011 als Angestellter der Zürcher Bank Julius Bär aus deren Computersystem 2700 Datensätze deutscher Kunden gestohlen und an die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen verkauft haben. Der Mann, der deutscher Staatsbürger sei, müsse sich jetzt vor dem obersten Schweizer Strafgericht in Bellinzona verantworten. Er sei offenbar geständig.

Der Beschuldigte erhielt laut Anklage für die Daten-CD 1,1 Millionen Euro aus der deutschen Staatskasse. Er habe aber nur 200.000 Euro in bar ausgezahlt bekommen, weil er hohe Steuerschulden bei deutschen Finanzämtern hatte, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Ungewöhnlich sei der Fall, weil der Mittelsmann, der den Beschuldigten zum Datendiebstahl angeregt und das Geschäft organisiert haben soll, laut Schweizer Anklage ein pensionierter deutscher Steuerfahnder ist. Dieser werde in der Schweiz noch mit Haftbefehl gesucht.
dpa

Die Handelsblatt online

BELEUCHTUNG Ramsauer will Akku-Licht am Fahrrad zulassen

Juni 29, 2013  | by Gülpen Garay

Verkehrsminister Peter Ramsauer will das Verbot von Akkulichtern auf Fahrrädern kippen. Wer bislang von der Polizei mit einem batteriebetriebenen Anstecklicht am Rad erwischt wird, muss bis zu 15 Euro Bußgeld zahlen. Die geplante Neuregelung lasse „Millionen von Radlern auf rechtssicherem Boden fahren, ohne Abstriche bei der Sicherheit zu machen“, sagte Ramsauer der Saarbrücker Zeitung.

Über die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung soll der Bundesrat am kommenden Freitag abstimmen. Laut Empfehlung des Verkehrsausschusses sollen künftig „für den Betrieb der aktiven lichttechnischen Einrichtungen auch wiederaufladbare Energiespeicher“ verwendet werden dürfen. Dabei muss über eine Anzeige „dem Fahrer die Kapazität sinnfällig angezeigt werden“. Seit den 70er Jahren sind Lichtmaschinen, also Dynamos, Pflicht.

„Viele Radler sind bereits heute mit Akku-Beleuchtung unterwegs – im Grunde rechtswidrig, obwohl die Beleuchtung oft heller als alte Dynamo-Lichter und vor allem auch im Stehen sichtbar ist.“ Nun solle die Rechtslage dem Stand der Technik angepasst werden, sagte Ramsauer.

Die Zeit online

BER-Flugroute über den Wannsee doch wieder möglich

Juni 28, 2013  | by Gülpen Garay

Wannsee-Anwohner müssen nun doch mit zahlreichen Überflügen nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER rechnen. Zwar hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Januar die umstrittene Flugroute über den Berliner Wannsee für unzulässig erklärt, da die Behörden das Absturz- und Anschlagsrisiko für Flüge über dem nahe gelegenen atomaren Forschungsreaktor nicht ermittelt hatten. Doch diesen Reaktor will das Helmholtz-Zentrum 2020 abschalten, da es sich neu ausrichten und als Energieforschungszentrum mit Schwerpunkt Materialforschung etablieren will.

Damit fällt nach Ansicht von Niklaus Herrmann, Direktor des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (DFS), der „einzige kritische Punkt“ für die Route weg. Die Route könnte daher doch zustande kommen, hieß es. Dafür müsste die DFS sie nun neu vorschlagen und der Fluglärmkommission zur Beratung übermitteln.

Beschwerde gegen Lärmschutz-Urteil
Auch beim Schallschutz gibt es einen Rückschlag für die Anwohner. Die Flughafengesellschaft will nämlich gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg vorgehen, das Ende April erhebliche Nachbesserungen beim Schallschutz forderte. Eine Revision ließ das Gericht damals nicht zu. Dagegen reichte die Flughafengesellschaft jetzt Beschwerde ein.

Brandenburgs Ministerpräsident und BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck(SPD) vertritt beim Lärmschutz zwar eine andere Meinung, zeigte jedoch Verständnis für die Entscheidung. „Ich respektiere, dass Flughafenchef Hartmut Mehdorn auch aus Haftungsgründen alle Rechtswege ausschöpft“, sagte Platzeck am Donnerstag.

Das brachte Platzeck erheblichen Unmut nicht nur von den Oppositionsparteien ein. „Der Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Platzeck hatte angekündigt, auf Rechtsmittel verzichten zu wollen, sein Geschäftsführer Mehdorn macht nun genau das Gegenteil“, sagte Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), sprach von einer „weiteren Verschleppung der Umsetzung des Schallschutzprogramms“.

Tegel soll dauerhafter „Premiumstandort“ werden
Zwischen der Geschäftsführung des Flughafens und den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg bahnt sich unterdessen ein Konflikt über den weiteren Betrieb des Flughafens Tegel an. Zwar sagte Flughafenchef Hartmut Mehdorn, dass dies am Ende eine politische Entscheidung sei. Doch nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ soll Tegel bis 2019 zum „Premiumstandort“ weiterentwickelt werden. Mehdorn selbst hat bereits mehrfach betont, dass Berlin mit zwei Start- und Landebahnen am BER nicht genügend Kapazitäten habe. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll es daher auch bereits Überlegungen geben, eine dritte Startbahn im Süden an den BER anzubauen.

Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender im Verkehrsausschuss des Bundestags, hält nichts von einem dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel, wenn der BER eröffnet hat. „Das wäre ein schwerer Vertrauensbruch für die Bürger im Norden Berlins“, sagte Hofreiter. „Zumal die Schließung der innerstädtischen Flughäfen ja eine Voraussetzung war, dass es die Genehmigung für den BER überhaupt gab.“

Berliner Morgenpost online

Bundestag setzt Massenabmahnungen Grenzen

Juni 28, 2013  | by Gülpen Garay

Berlin – Verbraucher sollen künftig besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen privater Internetnutzer eindämmen soll. Anwälte dürfen demnach für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro berechnen. Bisher sind es teils mehrere hundert Euro.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die Neuregelungen nähmen unseriösen Methoden den Anreiz und setzten dem Missbrauch Schranken. Die Opposition kritisierte das Paket dagegen als unzureichend und wies auf Ausnahmeregelungen hin.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte, dass bei urheberrechtlichen Massenabmahnungen Klagen künftig am Wohnsitz des Kunden eingereicht werden müssten. Unternehmen könnten sich nicht mehr ein Gericht im Bundesgebiet aussuchen. Der außergerichtliche Streitwert, nach dem sich die Abmahngebühr bemisst, wird auf 1.000 Euro begrenzt. Bei der Obergrenze für Abmahnkosten gebe es aber Schlupflöcher. So gelte die Einschränkung gilt nicht, wenn der Streitwert „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist.

Das könnte recht häufig vorkommen: In der bisherigen Rechtsprechung wird die Schwere an der Menge der in Tauschbörsen angebotenen Songs oder dem Alter von Filmen festgemacht. Da kann es schon sein, dass ein Teenager, der ein Musikalbum teilt, kein einfach gelagerter Fall mehr ist, weil mehrere Songs auf dem Album sind.

Millionenforderungen der Kanzleien

Die Gesetzesänderungen sollen verhindern, dass sich Kanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Urheberrecht-Verstößen ein Geschäft aufbauen. Die Neuregelungen sehen auch vor, dass Anwaltkanzleien künftig genau aufschlüsseln müssen, wofür sie die Abmahnzahlungen einfordern.

Einer repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) von 2012 zufolge wurden bislang bereits rund 4,3 Millionen Deutsche ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt. Laut vzbv forderten Kanzleien im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums unter Berufung auf den Verein gegen den Abmahnwahn zahlten 2011 knapp 40 Prozent der abgemahnten Verbraucher. Die Forderungen der Kanzleien beliefen sich demnach auf insgesamt 165 Millionen Euro.

Das Gesetz soll Verbraucher auch vor unlauteren Gewinnspielverträgen schützen: Diese kommen in Zukunft nicht mehr am Telefon zustande, sondern müssen per Fax oder E-Mail bestätigt werden. Inkasso-Unternehmen sollen genau erläutern müssen, für wen und warum sie offene Zahlungen eintreiben.

Bei unerlaubten Werbeanrufen soll das Bußgeld von 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro steigen. Die Regelungen gelten künftig auch, wenn automatische Anrufmaschinen eingesetzt werden. Bei Inkasso-Firmen werden die Bußgeldhöchstsätze von 5000 auf 50.000 Euro angehoben. Die Branche soll zudem strenger beaufsichtigt werden.

ade/dpa
Der Spiegel online

MODEDESIGNER ELIE SAAB „Meine Mutter lehrte mich, jedes kleine Detail zu schätzen“

Juni 26, 2013  | by Gülpen Garay

Als seine Familie im Krieg alles verlor, war Elie Saab elf Jahre alt. Er begann, Kleider zu nähen, um Geld zu verdienen

ZEITmagazin: Herr Saab, seit Halle Berry 2002 den Oscar in einem Ihrer Kleider entgegennahm, sind diese bei Prominenten begehrt. Was macht Ihre Kleider so sexy?

Elie Saab: Den Begriff „sexy“ mag ich nicht, ich bevorzuge elegant und feminin. Das erreichen Sie nicht einfach mit einem hohen Beinschlitz oder tiefen Ausschnitt. Ich erschaffe sozusagen „Bilderrahmen“ für die weibliche Silhouette.

ZEITmagazin: In Ihren transparenten Spitzenkleidern wirkt eine Frau fast nackt.

ELIE SAAB
48, wurde als erster Ausländer in die italienische Camera Nazionale della Moda aufgenommen. 1999 trug Rania von Jordanien ein Kleid von ihm zu ihrer Krönung, 2003 zeigte er seine erste Haute-Couture-Kollektion in Paris. Im Mai liefen in Cannes Dutzende Schauspielerinnen in seinen Roben über den roten Teppich

Saab: Nackt? Ihre Fantasie gefällt mir. Selbstverständlich ist sie nicht nackt, unter der Spitze trägt sie noch ein nudefarbenes Unterkleid. Das liegt wie eine zweite Haut an. Zusammen mit dem durchscheinenden Oberkleid entsteht so ein changierender Effekt. Dieses Spiel mit Licht und Schatten, mit Details und Verzierungen ist natürlich auch von meiner Heimat inspiriert: ein bisschen wie aus einem Märchen aus 1001 Nacht.

ZEITmagazin: Wie wurde man im Libanon Ihrer Jugend Modedesigner?

Saab: Wir kannten den Beruf Modedesigner gar nicht, meine Eltern wollten, dass ich Anwalt oder Arzt werde. Aber durch den verheerenden Bürgerkrieg, der 1975 begann, kam alles anders. 1976 wurde unsere Heimatstadt Damur komplett zerstört. Auch unser Haus wurde zerbombt, wir konnten gerade noch rechtzeitig fliehen, hatten aber alles verloren. Um das Leid und die Trauer meiner Familie zu lindern, wollte ich durch meine Arbeit helfen, unseren alten Lebensstandard wiederzuerlangen.

ZEITmagazin: Sie waren damals erst elf Jahre alt.

Saab: Als erstgeborener Sohn von fünf Kindern musste ich diese Verantwortung annehmen. Ich begann, eigene Entwürfe anzufertigen, organisierte eine Nähmaschine und stellte eine arbeitslose Nachbarin als Näherin ein. Nach der Schule empfing ich die Kundinnen, beriet sie und verhandelte die Preise. Erst kamen meine Cousinen, dann die Nachbarinnen. Es sprach sich schnell herum, dass ich außergewöhnliche Kleider herstelle, nichts Alltägliches. Und da die libanesische Frau wahrscheinlich den erlesensten Geschmack weltweit hat, hatte ich von Anfang an Erfolg. Ich musste sehr schnell weitere Näherinnen anstellen.

ZEITmagazin: Woher kam diese Kraft, so jung schon ein Geschäft zu leiten?

Saab: Ich war ein ungewöhnliches Kind, eher ein Außenseiter. Äußerlich war ich wie alle anderen, aber ich dachte und fühlte wie ein Erwachsener. Ich erinnere mich, dass ich durchs Fenster anderen Kindern beim Spielen zugesehen habe und dachte, warum tun die das? Dieses Gefühl von Anderssein verspüre ich auch heute noch oft. Ich bin ein geborener Unternehmer. Hätte ich nicht Mode gemacht, dann eben Architektur, ich wäre auf jeden Fall erfolgreich gewesen. Mode war unter den damaligen Umständen am einfachsten umzusetzen. Mit 18 Jahren hatte ich dann meine erste eigene Fabrik. Es ging rasend schnell aufwärts.

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Spanien steckt Milliarden in unnütze Züge

Juni 25, 2013  | by Gülpen Garay

Mit Milliarden aus Brüssel und Krediten hat sich Spanien das zweitgrößte Hochgeschwindigkeitsnetz der Welt aufgebaut. Doch jetzt kann sich das klamme Land den Betrieb kaum mehr leisten. Von Ute Müller
Zumindest bis Alicante verlief die Jungfernfahrt auf der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke reibungslos. In gut zwei Stunden brachte der Schnellzug S-100 des französischen Herstellers Alstom Spaniens Premier Mariano Rajoy und den Thronfolger Felipe aus Madrid in die Mittelmeerstadt. Doch dann, bei der Ankunft, wurden die Honoratioren und die mitreisenden Journalisten mit der harten Realität auf der Iberischen Halbinsel konfrontiert.
Empörte Demonstranten empfingen den Regierungschef mit Pfiffen, Bürgermeisterin Sonia Castedo hielt sich auf den offiziellen Fotos im Hintergrund, weil sie unter Korruptionsverdacht steht. Und am neuen Bahnhof mussten sich die Reisenden über provisorisch gelegte Bretter zu ihren Zügen durchkämpfen, weil das Gebäude noch nicht ganz fertig ist.
Rajoy versuchte das alles wegzulächeln und lobte seine eigene Politik: „Das ist ein wichtiger Schritt zur nationalen Kohäsion“, sprach er Rajoy – und erntete Pfiffe von krisengeplagten Bürgern, die wenig Verständnis für die Prioritäten des Regierungschefs haben. Denn die neue Zugstrecke, ein 169 Kilometer langes Teilstück zwischen Cuenca und der Hafenstadt Alicante hat zwei Milliarden Euro gekostet – genauso viel will die Regierung in den kommenden beiden Jahren im Gesundheitswesen einsparen.

Freilich begann der Hochgeschwindigkeitsrausch schon vor 21 Jahren, als der erste AVE-Zug auf der Strecke von Madrid nach Sevilla eingeweiht wurde. AVE ist die Abkürzung für Alta Velociad Española, gleichzeitig ist „ave“ das spanische Wort für „Vogel“. Damals flog der Schienenvogel zur Weltausstellung in die andalusische Metropole. Und er demonstrierte den Politikern des Landes, dass die Einweihung neuer Schnellzugstrecken bei den Wählern gut ankommt.

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Die Zulassung zu einem Volksfest

Juni 25, 2013  | by Gülpen Garay

So die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg in den hier vorliegenden Fällen zweier Antragsteller, die bei der Zulassung zum Stoppelmarkt in Vechta nicht von der Stadt berücksichtigt worden waren. Als Veranstalter des Stoppelmarktes hatte die Stadt Vechta einer Vielzahl von Bewerbern eine Absage erteilen müssen, da wegen der Begrenzung der Zahl der Geschäfte nicht alle Bewerber zugelassen werden konnten. Allein im Bereich der Ausschankbetriebe waren 63 Bewerbungen eingegangen. Es sollten nach den Planungen der Stadt Vechta nur 23 Standplätze für kleinere Ausschankbetriebe vergeben werden. Im Bereich der Hochfahrgeschäfte gingen 24 Bewerbungen bei nur zwei zu vergebenden Standplätzen ein.

Die Antragsteller, ein Gastwirt aus Vechta, der sich mit einem Getränkestand beworben hatte, und der Betreiber eines sogenannten Hochfahrgeschäftes waren mit den ihnen erteilten Absagen nicht einverstanden. Sie wandten sich an das Gericht, um noch eine Zulassung für den Markt zu erreichen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sei grundsätzlich die Vorgehensweise der Stadt nicht zu beanstanden, die Auswahl nach den Kriterien der persönlichen Eignung der Bewerber und der Attraktivität der Geschäfte vorzunehmen und für einzelne Unterkriterien jeweils Punkte zu vergeben. Insbesondere könnten regional ansässige Gastronomen auch besondere Punkte erhalten. Dieser regionale Bezug sei aber bei den sogenannten Hochfahrgeschäften nicht ohne Weiteres erkennbar.

Die Entscheidungen der Stadt seien neben diesem Kritikpunkt vor allem deshalb rechtlich zu beanstanden, weil die Vergabe der Punkte zu den Unterkriterien der persönlichen Eignung und Attraktivität nicht hinreichend begründet worden sei. Eine bloße Darstellung der Punktevergabe in einer Excel-Tabelle genüge nicht. Die Einzelheiten der Punktevergabe ließen sich weder dem Protokoll des städtischen Vergabeausschusses noch der Excel-Tabelle entnehmen. Außerdem führe das Auswahlsystem zu einer Benachteiligung der Neubewerber. Diese müssten bei den objektiven Kriterien gegenüber einem Altbeschicker zusätzliche Punkte erreichen und erhielten keine realistische Zulassungschance. Das sei nicht sachgerecht und damit ermessensfehlerhaft.

Die Stadt Vechta muss nunmehr über die Anträge der Antragsteller auf Zulassung zum diesjährigen Stoppelmarkt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts neu entscheiden.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschlüsse vom 17. und 20. Juni 2013 – 12 B 2119/13 und 12 B 5090/13

Rechtslupe online

Düsseldorf/Münster Sparkassen schreiben sich ihr Gesetz

Juni 25, 2013  | by Gülpen Garay

Der Landtag beschließt die Gesetze für NRW. Vorschläge für neue Gesetze sind dem Landtag und der Landesregierung vorbehalten: „Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung oder aus der Mitte des Landtags eingebracht“, lautet Artikel 65 der Landesverfassung. Dass ein Unternehmen oder ein Verband einen Gesetzentwurf formuliert, ist nicht vorgesehen. Erst recht nicht, wenn es bei dem Gesetz um die Interessen dieses Unternehmens oder Verbandes geht.

Doch genau das ist geschehen: Am 17. April hat die Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz (SpkG) vorgelegt. Der wichtigste Teil dieses Gesetzesentwurfes stammt nicht aus der Feder des zuständigen Finanzministeriums, sondern von den beiden NRW-Sparkassenverbänden. Das geht aus vertraulichen Unterlagen der beiden Spitzenverbände hervor.

Der Entwurf der Regierung ist unter der Drucksache 16/2652 auf der Internetseite des Landtages einsehbar. Er umfasst 13 Seiten, durchläuft das Gesetzgebungsverfahren schon seit Monaten und soll dem Parlament am 10. Juli zur Abstimmung vorgelegt werden. Der zentrale Punkt: Die NRW-Sparkassenverbände sollen entgegen des bisher geltenden Gesetzes von ihrer Fusionspflicht befreit werden. Stattdessen sollen sie nur ihre beiden Akademien zusammenlegen.

Damit soll Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland bleiben, das sich zwei Sparkassen-Verbände leistet. Eine Fusion der Verbände könnte jährlich Millionen einsparen. Das Sparziel der Akademie-Fusion wird in dem Entwurf nicht genannt. Die beiden Akademien beschäftigen rund 90 Mitarbeiter und unterhalten mehrere Standorte in NRW.

Pikant: Artikel 2 dieses Entwurfes umfasst mit dem „Gesetz über die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen“ also den Kern des von der Landesregierung vorgeschlagenen neuen Gesetzes. Dieser Artikel wurde von der Landesregierung wörtlich aus einem Formulierungsvorschlag der Sparkassenverbände übernommen. Die Landesregierung hat nur wenige Sätze umformuliert und die Reihenfolge einiger Paragraphen verändert.

Die Sitzung, in der die obersten Gremien der beiden NRW-Sparkassenverbände über ihren Formulierungsvorschlag berieten, fand am 20. Dezember 2012 in Münster statt. Tagesordnungspunkt eins: Die „Verwirklichung der Kooperationsvereinbarung“. Mit dieser „Kooperationsvereinbarung“ war es den Verbänden im Vorfeld gelungen, das Finanzministerium zu einem neuen Sparkassengesetz zu bewegen.

Zum Thema „Sparkassenakademie“ heißt es in der streng vertraulichen Tischvorlage: „Für das für die Errichtung der neuen Anstalt erforderliche Gesetz wird dem Finanzministerium NRW der in der Anlage 2 enthaltene Gesetzesvorschlag unterbreitet.“ Die Autorität des Ministeriums nehmen die Verbandsfunktionäre offenbar nicht allzu ernst: „Das Finanzministerium plant die Fusion über ein Akademiegesetz ,anzuordnen´.“ Das Wort „anzuordnen“ haben die Verbände tatsächlich in Anführungszeichen gesetzt. Es folgt ihr „Vorschlag“, der dann später zum fast wortgleichen „Entwurf“ des Finanzministeriums wurde.

Die Sparkassenverbände erklärten den Vorgang gestern so: Der „Vorschlag für eine gesetzliche Regelung“ sei Teil ihrer „gutachterlichen Beratung“ der Landesregierung gewesen, zu der die Sparkassenverbände gesetzlich verpflichtet seien. Das Finanzministerium weicht der Frage nach der Urheberschaft der Formulierungen aus. Eine Sprecherin betonte lediglich, die Anregung zur Fusion der Akademien gehe auf Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zurück. Wegen des engen Dialogs zwischen Ministerium und Verbänden sei davon auszugehen, „dass die Version, die in das Gesetz eingeflossen ist, die Handschrift des Finanzministeriums trägt und die Vorstellungen des Finanzministeriums widerspiegelt“.

Der Bundesgeschäftsführer der Organisation Lobbycontrol, die sich der Aufdeckung von Machtstrukturen verschrieben hat, kritisiert den Vorgang trotzdem: „Wenn die Parlamentarier wüssten, dass sie nicht über einen Regierungsentwurf sondern über ein Lobbyisten-Papier abstimmen, würden sie bestimmt genauer hinsehen“, sagte Ulrich Müller. Es habe seinen Grund, dass die Gesetze laut Landesverfassung innerhalb der demokratischen Institutionen geschrieben werden müssen. „Ich bezweifele, dass ein Sparkassenverband ein ähnlich geeigneter Ort der Interessensabwägung ist“, so Müller.

Ebenso empört ist Andreas Riegel, Rheinland-Chef der Antikorruptions-Organisation Transparency International: „Nach der Landesverfassung NRW steht die Gesetzgebungskompetenz ausschließlich dem Volk und der Volksvertretung zu.“ Für die Stellungnahmen von Betroffenen zu geplanten Gesetzen seien im Gesetzgebungsverfahren eigenständige Anhörungen vorgesehen.

Eine davon findet heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages statt: die öffentliche Anhörung zum Sparkassengesetz. Ihre gemeinsame Stellungnahme verbreiteten die NRW-Sparkasssenverbände schon vorab. Darin heißt es: „Der vorgelegte Entwurf für ein Akademiegesetz erfährt unsere uneingeschränkte Unterstützung.“

RP online