Idiomas

Enlaces

Gesetz zu steuerlicher Gleichstellung der Homo-Ehe vor Sommerpause

Juni 8, 2013  | by Gülpen Garay

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Unionsfraktion für eine rasche Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll im Juni und Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag nach einer Sondersitzung seiner Fraktion in Berlin sagte. Dies sei „mit überwältigender Mehrheit“ der Abgeordneten von CDU und CSU beschlossen worden. Nach Angaben von Teilnehmern gab es drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Die Welt online

Fachkräfteprojekt in Bayern: Unser Dorf soll spanisch werden

Juni 7, 2013  | by Gülpen Garay

In der Gemeinschaftsküche riecht es gut. David Caceres Gomez hat sich Essen gekocht, Paprika mit Hühnchen. Der junge Spanier isst hastig, seine Ärmel sind voller Farbkleckse. Gleich beginnt die Nachmittagsschicht in einem Malerbetrieb. Ab nächster Woche aber ist der ausgebildete Jurist wieder auf Arbeitssuche.

 

Als Roland Schöffel das hört, macht er David ein Angebot: Er wolle Häuser renovieren, könnte jemanden zum Streichen gebrauchen und zum Tapezieren. Der 25-Jährige gibt ein freundliches „Uff“ von sich, im Tapezieren habe er wenig Erfahrung. Aber er werde sich melden. Dann muss David los. „Ich habe nicht viel Zeit“, sagt er. Es klingt fröhlich – und ziemlich deutsch.

In Wunsiedel, einer Kleinstadt im oberfränkischen Fichtelgebirge, läuft seit vergangenem Jahr ein beachtliches Experiment: Auf der Suche nach Fachkräften hat der zweite Bürgermeister Roland Schöffel gemeinsam mit heimischen Unternehmen rund ein Dutzend Spanier aus Padrón angeworben, einer Kleinstadt in Galicien. Dass die Jobkrise in Südeuropa gut zum eigenen Fachkräftemangel passt, haben auch andere Städte erkannt. Selten aber wurde die Umsiedlung so umfassend geplant wie in Wunsiedel.

„Mit sechs Millionen Arbeitslosen kann Spanien nicht funktionieren“

Die Gemeinde hat eigens ein Haus im Zentrum der Stadt gekauft und hergerichtet, wo die neuen Bürger für 170 Euro im Monat ein Zimmer bekommen. David wohnt erst seit kurzem hier, andere Spanier sind bereits in eigene Wohnungen gezogen. Einer von ihnen ist Rui Meireles Arregui, den man auf einer Baustelle in Wunsiedel trifft. Der Elektriker gehörte zur ersten Gruppe, die im September vergangenen Jahres kam. Als Rui und sein Bruder von dem Angebot aus Wunsiedel hörten, zögerten sie keine Minute. Ihr Familienbetrieb war in der Krise pleitegegangen, neue Arbeit nicht in Sicht. „Mit sechs Millionen Arbeitslosen kann Spanien nicht funktionieren“, sagt Rui.

Er könne sich gut vorstellen, länger zu bleiben, sagt der 35-Jährige. Sein Deutsch ist noch holprig, doch für die Verständigung bei der Arbeit genügt es. Er kennt die wichtigsten Ansagen und hat sich daran gewöhnt, bestimmte Kabel anders zu verlegen. „Ich bin sehr zufrieden“, sagt Rui. Sein Bruder ist zwar bereits in die Heimat zurückgekehrt – aus Sehnsucht nach der Freundin. Dafür leben mittlerweile auch Ruis Eltern in Wunsiedel.

Doch der „Wunsiedler Weg“, wie Schöffel die Aktion getauft hat, ist nicht ohne Stolpersteine. Viele Fichtelgebirgler wollten nicht einsehen, dass die Stadt bei einer Arbeitslosenquote von sechs Prozent Ausländer anwirbt. Schöffel und der erste Bürgermeister Karl-Willi Beck mussten viel erklären: Dass sich die Altersstruktur in der Region gerade dramatisch änderte und Wunsiedel „demografisch gekeult“ werde, wie Schöffel es ausdrückt. Und dass die Neubürger nur Jobs bekämen, die kein Wunsiedler will. Niemals dürfe ein Einheimischer erleben, dass ein Spanier ihm die Stelle wegnehme, sagt Beck.

Enttäuschungen erlebte auch Bernd Birke, der Chef von Rui und drei weiteren Spaniern. Vor gut einem Jahr gehörte der Elektrounternehmer zu einer kleinen Delegation, die nach Spanien flog. Am Flughafen inspizierte Birke gleich die Qualität der Elektroinstallationen – und war zufrieden. Für ihr Programm warben die Wunsiedler dann in einer vollbesetzten Gemeindehalle, es gab mehr als 600 Bewerbungen. Ein Ingenieur wollte sofort mitkommen – er nehme jede Arbeit an. „Da treibt’s dir schon die Tränen in die Augen“, sagt Birke. Allerdings verließ er sich auf eine Zusage der galicischen Regierung, den Auswanderern vorab Deutschkurse zu finanzieren. Es blieb beim Versprechen. „Die Deutschkenntnisse waren gleich Null.“

Ein weiter Rückschlag kam, als drei Spanierinnen ihre Arbeit in einem Hotel schon nach wenigen Monaten wieder verloren. Als im März dann auch noch der größte Wunsiedler Autohändler pleiteging, bei dem vier Spanier gearbeitet hatten, sahen viele das Projekt vor dem Aus.

„Ich hab nix dagegen, wenn auf unserem Marktplatz ein Stierkampf stattfindet“

Dass es weitergeht, dürfte an den Bürgermeistern liegen. Dabei gehören sie Parteien an, die nicht als besonders zuwanderungsfreundlich bekannt sind. Beck ist Mitglied der CSU, ein wuchtiger Mann mit Backenbart und Nadelstreifenanzug. Als Kind sprach Beck schlesisch, weil er von Flüchtlingen mitaufgezogen wurde. In seinem Amtszimmer weist ihn eine Urkunde als „Ehrenspätaussiedler“ aus.

Schöffel war früher Lehrer und ist Mitglied der Freien Wähler. Deren Chef Hubert Aiwanger wütet gegen den Euro-Rettungsfonds und fordert Spaniens Austritt aus der Währungsunion. Schöffel dagegen betreibt mit seiner Frau die Weinhandlung Fronkreisch und sagt, er sei Europäer. „Ich hab nix dagegen, wenn auf unserem Marktplatz ein Stierkampf stattfindet.“

Wegen ihren persönlichen Erfahrungen scheint Europa für beide Männer noch immer eher ein Versprechen als eine Bedrohung zu sein. Solche Weltoffenheit kann ihre Heimatstadt gut gebrauchen: Immer wieder geriet sie mit Neonazi-Aufmärschen in die Schlagzeilen, weil sich hier bis 2011 das Grab von Rudolf Hess befand.

An der Renovierung des Hauses für die Neubürger waren die Bürgermeister persönlich beteiligt. Den Spaniern wurden Namensschilder für die Zimmertüren gebastelt und Blumengirlanden an die Wände gemalt. Sogar landschaftlich habe man sich um Integration bemüht, erzählt Unternehmer Birke: Mit Galicien sei absichtlich eine Region gewählt worden, deren Topografie sich nicht allzu sehr vom Fichtelgebirge unterscheidet.

Vorbilder hätten sie keine gehabt, betonen die Organisatoren. Denn auch wenn Kanzlerin Merkel schon Anfang 2011 um spanische Fachkräfte warb: An konkreten Hilfen fehlt es noch. So müsse es eigentlich einen sechsmonatigen Intensivsprachkurs geben, findet Bürgermeister Beck, bezahlt vom Bund. Derzeit werden die Zuwanderer von staatlichen Lehrern unterrichtet, die selbst kein Spanisch sprechen.

„Oh Gott, das haben deine Eltern auch durchgemacht!“

Im Vergleich zu früheren Zeiten aber werden die Zuwanderer in Wunsiedel gut unterstützt, weiß Lidia Hüttel zu berichten. Ihre Eltern kamen schon in den sechziger Jahren aus Padrón nach Bayern. Als der Bus mit den Spaniern eintraf, stand Hüttel mit Herzklopfen bereit und dachte: „Oh Gott, das haben deine Eltern auch durchgemacht!“

mehr Spigel online

 

Recht auf Privatkopie bei E-Book

Juni 7, 2013  | by Gülpen Garay

Verbraucherschützer fordern das Recht auf eine Privatkopie, etwa beim Kauf eines elektronischen Buches. Dieses Recht dürfe nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder Kopierschutzsysteme eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier vom Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) und dem baden-württembergischen Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne). Darin fordern beide eine „zügige“ Reform des Urheberrechts, sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene. Das jetzige Urheberrecht sei nicht fit für das digitale Zeitalter. Für Internetnutzer sei das Posten und Teilen von Inhalten im Netz alltäglich. Wenn dahinter keine kommerziellen Interessen stünden dann müssten solche Nutzungsformen im Urheberrecht erlaubt werden, forderte Bonde. Auch er betonte unter Verweis auf die jüngste Verbraucherschutzministerkonferenz, der Weiterverkauf digitaler Güter müsse erlaubt sein. Das Urheberrecht müsse sich für die Belange der Verbraucher öffnen, erklärte vzbv-Chef Gerd Billen.

Die Welt online

 

Suche nach dem EndlagerAltmaier bekräftigt: Kein Atommüll mehr nach Gorleben

Juni 2, 2013  | by Gülpen Garay

In wenigen Wochen soll das Gesetz für eine neue Atomendlager-Suche beschlossen werden. Es gibt aber noch Hindernisse: Es geht einmal mehr um Gorleben. Wichtige Umweltverbände zeigten sich mit dem Gesetz derweil sehr unzufrieden und stellen klare Forderungen.
Ein Streit innerhalb der Union gefährdet den mühsam erzielten Kompromiss über einen Neustart bei der Suche nach einem deutschen Atommüll-Endlager. Dabei geht es um die Frage, ob noch ausstehende Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland auch in Gorleben zwischengelagert werden – Vertreter der CDU in Niedersachsen hatten sich dafür ausgesprochen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dagegen pochte am Freitag darauf, dass keine Castoren mehr nach Gorleben kommen. Dies habe er mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vereinbart.

Altmaier zeigte sich trotz der Differenzen zuversichtlich. „Der Konsens ist groß und er ist stark. Und er wird auch halten“, sagte Altmaier in Berlin zum Auftakt eines dreitätigen Bürgerforums zur Endlagersuche.

Kleine Differenzen beim großen Konsens
Wie „Spiegel Online“ am Freitag berichtete, wollten zudem im Umweltausschuss des Bundesrats mehrere CDU-geführte Landesregierungen den Ausschluss Gorlebens als Zwischenstandort nicht mehr mittragen, darunter auch Hessen.

Ein Sprecher des hessischen Umweltministeriums wies den Bericht allerdings zurück. „Hessen hat den Konsens in keinster Weise aufgekündigt.“ Dies betreffe auch den Ausschluss Gorlebens als Zwischenlager. Im Umweltausschuss des Bundesrates sei es lediglich um Details gegangen, die nichts mit dem Bund-Länder-Konsens zu tun gehabt hätten.

Deutschland muss 26 Castoren zurücknehmen
Im oberirdischen Zwischenlager Gorleben lagern bisher 113 Großbehälter. Der nahe dem Zwischenlager gelegene Salzstock war seit mehr als 35 Jahren die einzige Endlageroption in Deutschland. Die Castor-Transporte nach Gorleben hatten stets massive Proteste ausgelöst.

Deutschland muss im französischen La Hague und im britischen Sellafield wiederaufbereiteten Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken zurücknehmen: Dabei geht es um 5 Castoren aus Frankreich und 21 aus England. Schleswig-Holstein ist unter bestimmten Voraussetzungen bereit, einen Teil der Castoren am Atomkraftwerk Brunsbüttel zwischenzulagern, Baden-Württemberg hat dies für Philippsburg angeboten. Es braucht aber mindestens noch ein weiteres Land.

Umweltverbände fordern mehr Mitsprache der Bürger
Im April hatten sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen auf einen Konsens zur Endlagersuche geeinigt. Altmaier hatte von einem „historischer Durchbruch“ nach einem jahrzehntelangen Streit gesprochen. Das Gesetz zur Endlagersuche soll bis Mitte Juni vom Bundestag und bis 5. Juli vom Bundesrat beschlossen werden. Bis 2031 soll das Endlager vom Bundestag bestimmt werden.

Focus online

NEUE GESETZE AB 1.6. Was sich alles ändert

Juni 2, 2013  | by Gülpen Garay

An diesem Sonnabend tritt das neue Gesetz zur Sicherungsverwahrung in Kraft. Es soll eine dem Grundsatz der Menschenrechte genügende Möglichkeit schaffen, bestimmte Straftäter auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe festhalten zu können. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte am Freitag, dies sei unverzichtbar, wenn solche Täter für andere Menschen gefährlich seien. Die alte deutsche Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung wurde vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt und mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt.

Darüber hinaus führt die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue gebührenfreie Service-Rufnummern ein. Dies betrifft die bislang kostenpflichtigen Rufnummern mit der Vorwahl 0180 1. Künftig können Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkunden aus allen deutschen Festnetz- und Handynetzen kostenlos anrufen. Auch die Familienkasse, die jeden Monat das Kindergeld für über 8,8 Millionen Berechtigte auszahlt, ist künftig gebührenfrei erreichbar.

Änderungen gibt es auch bei der Kennzeichnung von Energy-Drinks. Künftig muss ein erhöhter Koffein-Gehalt in solchen Getränken auch ausgewiesen werden, wenn diese in Bars und Restaurants im Glas ausgeschenkt werden. Die Kennzeichnungen soll der Kunde auf Getränkekarten und Aushängen finden.

Der Einsatz von Farbstoffen bei der Herstellung von Lebensmitteln wird ebenfalls stärker reglementiert. Bestimmte Farbstoffe dürfen künftig nur noch eingeschränkt eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um Chinolingelb (E 104), Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (E 124), die schon seit 2010 mit dem Hinweis gekennzeichnet werden: „Kann Aktivität und Aufmerksamkeit bei Kindern beeinträchtigen.“ (BLZ)

Frankfurter Rundschauen online

NEUES GESETZ Warteschleifen ab heute kostenlos – das Ende der Abzocke?

Juni 2, 2013  | by Gülpen Garay

Wer kennt das nicht? Man wählt die Nummer einer Service-Hotline und es meldet sich – richtig, eine Warteschleife. Das kostet nicht nur Zeit, sondern vor allem Geld.
In Deutschland zahlen Verbraucher bei Service-Rufnummern oft mehrere Euro pro Anruf für Wartezeiten, insgesamt weit über 150 Millionen EUR jährlich. Um diese Abzocke bei Servicerufnummern zu beenden, sollen Warteschleifen von nun an endgültig kostenfrei sein. So bestimmt es ein neues Gesetz. Doch was ändert sich genau durch die Neuregelung? Sind wirklich alle Warteschleifen kostenlos, oder wird weiterhin abkassiert?
Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt die rechtliche Reform der Warteschleifen.
Warteschleifen und ihre oft hohen Kosten waren Verbraucherschützern schon lange ein Dorn im Auge. Hatten Unternehmen für Kundenanrufe keine Gratis-Nummern, sondern nur kostenpflichtige Service-Hotlines eingerichtet, wurde der Verbraucher bislang mit bis zu 14 Cent pro Minute aus dem Festnetz bzw. bis zu 42 Cent bei vom Handy kräftig zur Kasse gebeten.

Warteschleifen ab heute grundsätzlich kostenlos

Um Verbraucher vor hohen Kosten zu schützen und Geschäftemachereien mit Warteschleifen ein Ende zu bereiten, gelten für Service-Rufnummern ab dem 1. Juni 2013 verschärfte Regelungen. Sie sollen sicherstellen, dass Kunden für „Nichtleistungen“ während der telefonischen Wartezeit nicht zur Kasse gebeten werden. Deshalb sind Warteschleifen für den Anrufer künftig grundsätzlich kostenfrei und nur noch unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Bei kostenpflichtigen Sonderrufnummer wie etwa 0900, 0180 oder der neuen 018-6 dürfen Anbieter ihre Kunden nur noch dann in eine Wartschleife legen, wenn für diese Zeitspanne keine Gebühren anfallen. Das gilt nicht nur bei Beginn des Telefonats, also während der Anrufer wartet, bis sein Anliegen zum ersten Mal, sei es maschinell oder persönlich durch einen Mitarbeiter aufgenommen wird. Auch spätere Wartezeiten müssen kostenfrei bleiben, beispielsweise wenn der Kunde während des Telefonats an einen anderen Mitarbeiter weiterverbunden wird.
Dabei ist zunächst nicht erheblich, ob der Anruf aus dem Festnetz oder vom Handy getätigt wird. Für manche Nummern (0900, 0180-7) sind Warteschleifen bei Mobilfunkanrufen sogar lediglich für 30 Sekunden erlaubt, weil die Wartezeit nur so lange kostenlos ist. Unter 0700 oder bestimmten 1370-Nummern sind deshalb gar keine Warteschleifen mehr zulässig.

Mehr Express.de Nachrichten online

Leutheusser fordert Nachbesserung von Ghettorenten-Gesetz

Juni 2, 2013  | by Gülpen Garay

Berlin – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, dass Gesetz über die sogenannten Ghettorenten für Überlebende des Holocausts nachzubessern. Das berichtet die «Welt am Sonntag». In einem Brief an von der Leyen schreibt Leutheusser, dass die gegenwärtige Rechtslage offensichtlich nicht ausreichend geeignet sei, befriedigende Wirkung zu entfalten. Bereits bei ihrer Israelreise vor zwei Wochen hatte die FDP-Politikerin Handlungsbedarf festgestellt und der israelischen Seite zugesagt, sich für großzügigere Regelungen einzusetzen.

Die Welt online

ANTI-TABAK-GESETZ Drastisches Rauchverbot in Russland

Juni 2, 2013  | by Gülpen Garay

Moskau Schwere Zeiten für Russlands Raucher: Am Samstag ist ein Rauchverbot für städtische Verkehrsmittel wie Busse und Straßenbahnen, für Bahnhöfe und Flughäfen sowie für Bushaltestellen in Kraft getreten. Auch in Aufzügen, Verwaltungsgebäuden, Schulen und Krankenhäusern darf nicht mehr gequalmt werden. Die Verbote sind Teil einer umfassenden Anti-Tabak-Gesetzgebung, mit der die Regierung die Zahl der Raucher in Russland halbieren will.

Handelsblatt online

Spanien: Sturzflug bei den realen Arbeitnehmerentgelten

Juni 1, 2013  | by Gülpen Garay

Spanien: Sturzflug bei den realen Arbeitnehmerentgelten

von Querschuss am 30. Mai 2013 in Allgemein

Das spanische Statistikamt INE (Instituto Nacional de Estadística) berichtete heute die detaillierten Daten zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR). Das reale BIP sank saisonbereinigt um -0,5% zum Vorquartal und um unbereinigte -2,0% zum Vorjahresquartal. Seit sechs Quartalen in Folge geht es nun bereits zum Vorquartal und zum Vorjahresquartal abwärts. Interessant dabei und bezeichnend für die Genese der Wirtschaftskontraktion, der ungebrochene massive Einbruch der Arbeitnehmerentgelte, um reale -8,6% zum Vorjahresquartal sank die Summe aller Arbeitnehmerentgelte, selbst nominal um -6,2% auf 110,452 Mrd. Euro.

Die Entwicklung der Summe aller unbereinigten realen Arbeitnehmerentgelte in Prozent zum Vorjahresquartal seit Q1 1985 bis Q1 2013 im Chart. In Q1 2013 brachen die unbereinigten realen Arbeitnehmerentgelte um -8,6% zum Vorjahresquartal ein.

Saisonbereinigt schrumpften die realen Arbeitnehmerentgelte zum Hoch aus Q1 2008 bereits um -21,4%. Bei so kräftig kollabierenden Masseneinkommen (Arbeitnehmerentgelten) werden schlussendlich auch die seit vielen Quartalen steigenden Kreditausfälle im Bankensystem zur selbsterfüllenden Prophezeiung.

Die Arbeitnehmerentgelte sind die Gesamtbruttosumme aller Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer, Angestellten, Beamten, inkl. aller in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehenden, inklusive der Sozialbeiträge der Arbeitgeber.

Wie in den anderen Ländern der Südperipherie zieht bisher die Schrumpfung der Arbeitnehmerentgelte, in Folge der hohen Arbeitslosigkeit und der Lohnsenkungen keine nennenswerten Investitionen nach sich, im Gegenteil die Bruttoanlageinvestitionen sinken ebenfalls ungebrochen, aber ohne Investitionen ist die Erzielung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und gar von internationaler Wettbewerbsfähigkeit weiter eine Illusion:

Die Entwicklung der unbereinigten realen Bruttoanlageinvestitionen in Prozent zum Vorjahresquartal seit Q1 1985 bis Q1 2013. In Q1 2013 sanken die realen Bruttoanlageinvestitionen um -8,9% zum Vorjahresquartal. Die Bruttoanlageinvestitionen sanken bereits das 21. Quartal in Folge, im Vergleich zum Vorjahresquartal!

Zum saisonbereinigten Hoch, aus Q4 2007, betrug der Einbruch bei den Bruttoanlageinvestitionen -41,2%!

Die Bruttoanlageinvestitionen umfassen den Erwerb von dauerhaften und reproduzierbaren Produktionsmitteln sowie selbst erstellte Anlagen und größere wertsteigernde Reparaturen. Die Bruttoanlageinvestitionen setzen sich aus dem Erwerb neuer Anlagen und dem Saldo aus Käufen und Verkäufen von gebrauchten Anlagen zusammen. Die Bruttoanlageinvestitionen untergliedern sich in Ausrüstungen (Produktionsanlagen, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge), Bauten (Wohnbauten, Nichtwohnbauten) und sonstige Anlagen (u.a. Nutzvieh und Nutzpflanzungen, Computersoftware).

Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Bruttoanlageinvestitionen auch die Bauinvestitionen beinhalten und diese das Bild zusätzlich negativ verzerren, wird es auch nicht wirklich besser, wenn man nur auf die Ausrüstungsinvestitionen der Industrie schaut. In Q1 2013 sanken die unbereinigten realen Investitionen in Ausrüstungen der Industrie um -7,7% zum Vorjahresquartal. Zum saisonbereinigten Hoch aus Q1 2008 ging es um -32,2% abwärts.

Genau hier liegt der Finger in der Wunde, wie immer wieder und wieder bei Querschuesse dargestellt. Alleine BIP-Schrumpfung (vermeintliche Bereinigung), einhergehend mit Lohnschrumpfungen sind keinerlei Gewähr das private Investitionen fließen, schrumpfen aber auf der Verwendungsseite des BIPs der Konsum (privat und staatlich) und die Investitionen ist die Rezession und der Niedergang sicher, denn diesen Ausfall der Binnennachfrage kompensiert eben die Nachfrage aus dem Ausland (Außenbeitrag: Exporte – Importe) nicht. Und die ausbleibenden Investitionen sichern eben, dass die Wettbewerbsnachteile nicht aufgehoben werden, sondern sich im schlimmsten Fall weiter verstetigen!

Alles alter Querschuesse-Kaffee, aber umso erstaunlicher, dass diese simplen volkswirtschaftlichen Zusammenhänge standhaft ignoriert werden und man weiter dem Irrglauben anhängt, eine Volkswirtschaft als Ganzes könne sparen und mit sinkenden Ausgaben aller Sektoren einer Volkswirtschaft, ließe sich volkswirtschaftlicher Fortschritt erzielen. Am Ende gibt es bei so einer Strategie auch für den Staat nicht zu gewinnen, wie eindrucksvoll die aktuellen Daten zu den Steuereinahmen des spanischen Staates von Januar bis April 2013 aus der Einkommenssteuer belegen.

Wie auch die Staatseinahmen aus der Einkommenssteuer schrumpfen, zeigt bereits der Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit -4,7%, aber vor allem der Vergleich zum breiten Zeitraum Januar bis April 2007:

Der Stand der Einnahmen aus der Einkommenssteuer im breiten Zeitraum Januar bis April 2007.

Der Stand der Einnahmen aus der Einkommenssteuer im breiten Zeitraum Januar bis April 2013.

Ein Einbruch von satten -38,8% bei den Staatseinnahmen aus der Einkommensteuer! Chapeau!

Quelle Daten: Ine.es/Portal VGR-Daten

QuerSchuesse.de

Rücktrittsrecht auch ohne zweiten Nachbesserungsversuch

Juni 1, 2013  | by Gülpen Garay

Grundsätzlich stehen dem Verkäufer entsprechend § 440 S. 2 BGB zwei Nachbesserungsversuche zu. In Einzelfällen können jedoch auch mehr oder weniger Nachbesserungsversuche zu akzeptieren sein, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken zeigt (18.4.2013, AZ: 4 U 52/12-16).

Insbesondere wenn der Käufer dem Verkäufer einen ersten Nachbesserungsversuch gewährt hat, kann es dem Käufer aufgrund bestimmter Umstände unzumutbar sein, einen zweiten Versuch zu gestatten. Zwar genügt es dazu noch nicht, dass der erste Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen ist. Jedoch schuldet der Verkäufer gemäß § 439 Abs. 1 BGB eine nachhaltige Nachbesserungsmaßnahme, sodass bereits der erste Nachbesserungsversuch sachgemäß sein muss.

Liegen bereits beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler vor oder ist dieser Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur provisorische Mängelbeseitigung angelegt, ist ein zweiter Nachbesserungsversuch für den Käufer unzumutbar.

Zum Hintergrund: Der Kläger erwarb von der Beklagten einen gebrauchten Ford Focus. Kurz nach Übergabe des Fahrzeugs wurde durch die Beklagte auf die Mängelanzeige des Klägers hin eine Reparatur am Fahrzeug durchgeführt. Kurze Zeit später kam es zu einem Motorschaden.

Ein vom Kläger eingeholtes Gutachten stellte fest, dass der Einbau eines Austauschmotors erforderlich ist und die alleinige Schadenursache ein Fehler bei der Montage des Zahnriemens sei.

Der Kläger ließ in einer anderen Werkstatt den Austauschmotor zum Preis von rund 4.600 Euro einbauen. Vom Beklagten forderte er nunmehr Schadenersatz.

Er behauptete, aufgrund seiner Mängelrüge wurde am Fahrzeug eine Reparatur am Spannrad des Steuerzahnriemens ausgeführt. Obwohl er den Motorschaden bei der Beklagten angezeigt habe, habe diese lediglich auf die Garantieversicherung verwiesen, diese sei jedoch nicht eingetreten. Das an die Beklagte gerichtete Einschreiben mit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung habe diese nicht angenommen.

Erstinstanzlich verurteilte das LG Saarbrücken die Beklagte zum Ersatz der Reparaturkosten sowie der Kosten für das durch den Kläger eingeholte Gutachten.

Mehr http://bit.ly/11vsLS6

KFZ-Betrieb