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Den Haag: Hariri-Mordprozess beginnt mit leerer Anklagebank und vielen Zweifeln

Januar 15, 2014  | by Gülpen Garay

Der Prozess um die Ermordung des ehemaligen Regierungschefs des Libanon Rafik Hariri vor dem Libanon-Tribunal in Den Haag kostet viel Geld. Ob er den Mord aufklären wird, ist noch nicht klar. Doch selbst wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte, wird der Gerechtigkeit wohl nicht Genüge getan. Denn die Anklagebank ist leer.

Verfahren mit Schönheitsfehlern

Rafik Hariri war ein Mann mit einem Ruf wie Donnerhall. In Saudi-Arabien hat er Milliarden gescheffelt. Seiner vom Bürgerkrieg gezeichneten libanesischen Heimat hat er als Regierungschef mit Charme, Bestechung und eisernem Willen neues Leben eingehaucht. Deshalb hat sich der Libanon auch fast neun Jahre nach dem Attentat auf den populären Politiker nicht von den Schockwellen erholt, die sein Tod damals ausgelöst hat. Allerdings glaubt in Beirut kaum jemand daran, dass der Prozess gegen seine mutmaßlichen Mörder, der am 16.01.2014 vor dem Sondertribunal für den Libanon in Den Haag beginnt, die Wunden von damals heilen wird. Denn das Verfahren hat einige Schönheitsfehler.

Angeklagte allesamt flüchtig

Den Haag ist spektakuläre Prozesse gegen internationale Menschenschinder gewohnt. Doch der Hariri-Prozess ist anders als alle anderen früheren Verfahren. Denn auf der Anklagebank in dem ehemaligen Bürohaus im Den Haager Vorort Leidschendam werden keine ehemaligen Warlords in Schlips und Anzug sitzen. Die Anklagebank bleibt bei diesem Prozess leer. Die Männer, die am 14.02.2005 in Beirut mit einer Bombe Ex-Ministerpräsident Hariri und 21 weitere Menschen getötet haben sollen, sind alle flüchtig. Zum ersten Mal wird damit in Den Haag in Abwesenheit der Angeklagten geurteilt. Um ein ehrliches Verfahren zu garantieren, wurde allerdings eine unabhängige Verteidigung angestellt.

Erstes Terrorismus-Verfahren in Den Haag

Und in noch einem Punkt wird Rechtsgeschichte geschrieben. Es ist der erste Prozess eines internationalen Tribunals zu Terrorismus. Die Richter hatten Terrorismus als internationales Verbrechen definiert. Die vier Angeklagten sind alle Libanesen. Zwei von ihnen sind bekannte Mitglieder der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah. Sie sollen die operative Abwicklung des Attentates geplant haben, über das möglicherweise auch die syrische Führung und der Iran vorab informiert waren. Die anderen beiden Angeklagten sollen «kleine Fische» sein. Dem Vernehmen nach kam ihnen damals die Aufgabe zu, ein falsches Bekennervideo zu produzieren, das den Verdacht auf sunnitische Extremisten lenken sollte.

Hisbollah leugnet Beteiligung an Mord

Der bekannteste der vier Angeklagten ist Mustafa Badreddin, der heute angeblich im Iran lebt. Laut libanesischen Medien war er wegen seiner Beteiligung an Terror-Verschwörungen in den 1980er Jahren in Kuwait inhaftiert worden. Während der irakischen Invasion in Kuwait 1990 konnte er fliehen. Die Hisbollah leugnet bis heute standhaft jede Beteiligung an dem Hariri-Mord und versucht das Verbrechen Israel in die Schuhe zu schieben. Im Sommer 2011 interviewte das Magazin «Time» sogar einen der vier Angeklagten im Libanon. Er sagte damals: «Ich werde weiterhin ein normales Leben führen. Dem Tribunal und seinen Entscheidungen werde ich keinerlei Aufmerksamkeit widmen.»

Anklage stützt sich vor allem auf Handy-Telefonate

Was man bisher über die Beweisführung in dem Prozess weiß, ist nicht dazu angetan, die Libanesen von der Schuld der Angeklagten zu überzeugen. Angeblich stützt sich die Anklage vor allem auf die Auswertung von Daten über Handy-Telefonate zwischen den Verschwörern in den Tagen und Stunden vor dem Anschlag.

Hintergrund: Sondertribunal zu Libanon

Das Sondertribunal zu Libanon ist kein UN-Gericht, auch wenn es mit auf Drängen des UN-Sicherheitsrates zustande kam. Das Gericht wird vor allem von westlichen Staaten getragen. Der Chefankläger Norman Farrell kommt aus Kanada. Gerichtspräsident ist der Neuseeländer Sir David Baragwanath. Chef-Verteidiger ist der Franzose Francois Roux. Doch auch der Libanon leistet einen erheblichen Beitrag: Erst im Dezember 2013 hatte die Regierung von Beirut die geforderten rund 29 Millionen Euro überwiesen, 49% des Haushalts des Tribunals für 2013.

Quelle: Beck-online

 

 

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