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Der Fall Baltazar Garzón: Die Bürokratisierung der Justiz

März 29, 2012  | by Gülpen Garay

Vor dem Hintergrund der Anklagen ge- genüber dem spanischen Untersu- chungsrichter Baltazar Garzón wegen Rechtsbeugung in drei Fällen suchte der erste Kongress des neu gegründeten Deutschen Anwaltvereins Spanien am 24. Januar 2012 eine Antwort auf die Frage: „Die Justiz: ein verlorener Fall?“. In der Podiumsdiskussion im Plenarsaal des OVG Berlin-Brandenburg warf Raúl Zaffaroni, Richter am Obersten Argenti- nischen Gerichtshof, der spanischen Ju- stiz Bürokratisierung vor. Martín Pallín, ehemaliger Richter des Obersten Spani- schen Gerichtshofs, sprach von einer Verschwörung gegen Garzón.

Garzón, das Weltgewissen

1998 wurde der Untersuchungsrichter Baltazar Garzón weltweit bekannt, als er Augusto Pinochet durch einen Haftbe- fehl für 500 Tage in Großbritannien unter Hausarrest stellen ließ. Dem Ex-Diktator wurden schwerste Menschenrechtsver- letzungen an spanischen Bürgern während der Militärdiktatur in Chile vor- geworfen. Nun sitzt der Richter selbst auf der Anklagebank; wegen des Vor- wurfes der Rechtsbeugung in drei Fäl- len. Aber es ist nicht die Staatsanwalt- schaft, die ihn anklagte, sondern ultra- rechte Gruppierungen, die die Auf- klärung von Verbrechen aus der Zeit der Franco-Diktatur im Rahmen einer Popu- larklage verhindern wollen.

Fehlurteil des Obersten Gerichtshofs

Im dritten Fall, dem sogenannten Fall „Gürtel“, wurde Garzón im Februar 2012 auf Grund einer Privatklage verurteilt; die Richter des Obersten Gerichtshofs sahen es als erwiesen an, dass Garzón das Abhören der Gespräche zwischen Untersuchungshäftlingen und ihren An- wälten in dem Wissen anordnete, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Neben einer Geldstrafe muss der 56-Jährige Garzón ein 11-jähriges Berufsverbot über sich ergehen lassen, was das vor- läufige Ende seiner Karriere bedeutet. Im Fall „Gürtel“ versuchte Garzón, ein korruptes Netzwerk aus Unternehmern und Politikern der regierenden konser- vativen Volkspartei Partido Popular (PP) aufzudecken.

Er rechtfertigt die Abhöraktionen damit, dass davon ausgegangen werden mus- ste, dass die Anwälte während des Ge- fängnisbesuches von den inhaftierten Verdächtigen Anweisungen zum Geld- waschen erhielten. Garzón konnte sich dabei auf Artikel 51 Absatz 2 des spani- schen Strafvollzugsgesetzes Ley Orgá- nica General Penitenciaria (LOGP) stüt- zen:

Die Verständigungen des Inhaftierten mit dem Strafverteidiger […] dürfen nicht unterbrochen werden oder an ih- nen teilgenommen werden, es sei denn durch richterliche Anordnung und bei Verdacht auf Terrorismus. (Überset- zung durch R.Z.)

Die Frage, um die sich alles dreht: ist das „und“ zwischen richterlicher Anord- nung und Verdacht auf Terrorismus ku- mulativ oder alternativ zu verstehen. Be- darf es also für das Abhören des Straf- verteidigers als Voraussetzung: entwe- der einer richterlichen Anordnung oder eines Terrorverdachts; oder aber müs- sen richterliche Anordnung und Terror- verdacht gleichzeitig vorliegen.

Eine vom spanischen Verfassungsge- richt entwickelte verfassungsrechtliche Doktrin, wonach beide Voraussetzun- gen kumulativ vorliegen müssen, gibt es entgegen der Behauptung des Obersten Gerichtshofs im „Gürtel“-Urteil nicht (STS 79/2012). 1983 hatte das Verfas- sungsgericht ausdrücklich ein alternati- ves Verhältnis angenommen (STC 73/1983); circa zehn Jahre später dann ein kumulatives Verhältnis festgestellt, wobei es in dem Fall um die Ausgangs- frage ging, ob auch bei Terrorverdacht eine richterliche Anordnung vorliegen müsse, was bejaht wurde (STC 183/1994); mit dieser Entscheidung blieb die Frage offen, ob das im Ergeb- nis heißt, dass in allen Fällen – also auch in solchen ohne Terrorverdacht – eine richterliche Anordnung zum Abhören ausreicht. Im Jahr 1998 hat das Verfas- sungsgericht das kumulative Verhältnis von hinten aufgezäumt, indem es in den Entscheidungsgründen ausdrücklich feststellte, dass bei Terrorverdacht und „außerdem“ richterlicher Anordnung ab- gehört werden dürfe (STC 58/1998). Bei dieser letzten, genauso wie bei der ersten Entscheidung 1983, handelt es sich jedoch um obiter dicta, da den jeweils zu entscheidenden Fällen Streitgegen- stände zu Grunde lagen, für die diese beiläufigen Bemerkungen zum Verhält- nis von Terrorverdacht und richterlicher Anordnung irrelevant waren.

Die enge Interpretation im Jahr 1998, dass Terrorverdacht und „außerdem“ eine richterliche Anordnung zur Ab- hörung nötig sei, entfaltet also keine Bindungswirkung für die Instanzge- richte. In Verfassungsgerichtsentschei- dungen haben nur die Entscheidungs- formeln und die sie tragenden Gründe Bindungswirkung. Wenn auch beiläufige Bemerkungen Bindungswirkung hätten, würde das Verfassungsgericht dem Ge- setzgeber vorgreifen und somit gegen das Demokratieprinzip verstoßen, da die Verfassungsrichter anderenfalls unab- hängig von der anhängigen Rechtsfrage willkürlich über verfassungsrechtliche Abwägungsentscheidungen mit Geset- zeskraft befinden könnten.

Somit war weder der Oberste Gerichts- hof noch der Untersuchungsrichter Gar- zón an das Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1998 gebunden. Der Oberste Gerichtshof hätte sich bei seiner Verurteilung Garzóns wegen Rechtsbeugung also nicht auf die ver- meintliche verfassungsgerichtliche Dog- matik aus dem Jahr 1998 stützen dür- fen. An die eigenmächtige Interpretation des Obersten Gerichtshofs ist Garzón jedenfalls wegen des verfassungsrecht- lichen Grundsatzes der Unabhängigkeit des Richters nicht gebunden und wegen seiner vertretbaren abweichenden Auf- fassung nicht zu verurteilen.

Bürokratisierung der Justiz

Bei der Podiumsdiskussion bezeichnete Prof. Dr. Raúl Zaffaroni die Anklagen ge- gen Garzón als „Justizskandal“, der darin bestünde, dass andere Richter in Spanien durch diese Prozesse einge- schüchtert würden. Aus Angst, den glei- chen Repressionen wie Garzón ausge- setzt zu sein, machten sie in der tägli- chen Arbeit keinen Gebrauch mehr von ihrem Entscheidungsspielraum.

Zaffaroni versuchte, die aktuellen Ge- schehnisse in Spanien institutionell- strukturell zu erklären. Die Erforschung der Gerichtsbarkeit sei sowohl in der Rechtswissenschaft, als auch in der Po- litikwissenschaft bislang vernachlässigt worden. In ihren Extremformen ließen sich zwei Modelle unterscheiden: das nordamerikanische Modell, in dem die einzelnen Gerichte und Instanzen hori- zontal zueinander aufgestellt seien und das französisch-napoleonische Modell, das sich durch seine vertikal-hierarchi- sche Gerichtsorganisation auszeichnen würde. Dies erkläre sich aus der Ge- schichte, in der im Verhältnis von Recht- sprechung und Gesetzgebung je andere Prioritäten gesetzt worden seien: Ziel der nordamerikanischen Revolution war die Befreiung von der britischen Krone; Ziel der französischen Revolution hinge- gen die Abschaffung der gesellschaftlichen Stratifikation; in Frankreich hätte große Skepsis gegenüber der Richter- schaft geherrscht, die von den alten Eli- ten gestellt worden sei: Daher sollten die Gerichte vom Gesetzgeber kontrol- liert werden, was u.a. zur Einrichtung ei- nes Kassationsgerichtshofes durch das Parlament geführt habe. Die Gesetze sollten so eindeutig wie möglich ausge- staltet werden, so dass den Richtern kein eigener Spielraum verbleiben konnte. Zur besseren Kontrolle sei die Richterschaft streng hierarchisch orga- nisiert worden. In Nordamerika hätte man hingegen, so Zaffaroni, nach der Befreiung von den Briten vor allem die Kontrolle über die politische Macht er- reichen wollen, weshalb die Judikative durch die Einrichtung des Supreme Court die Kontrollbefugnis über den Ge- setzgeber erhielt.

Nach dem II. Weltkrieg hätte sich auch in Europa weitgehend das nordamerika- nische Modell durchgesetzt. Nun sehe Zaffaroni in der jüngsten spanischen Entwicklung ein Rückschritt zum hierar- chischen, bürokratischen Modell der Gerichtsorganisation, in dem die Unab- hängigkeit des Richters insbesondere nach innen verloren zu gehen drohe. Zur Verhinderung der Bürokratisierung der Justiz schlug Zaffaroni einen steten Wechsel von justizieller und wissen- schaftlicher Arbeit der Richterschaft vor. Durch eine Verankerung auch im Wis- senschaftssystem sei die Unabhängig- keit des Richters von einer einzigen herrschenden Meinung am ehesten ge- währleistet. Kein Richter sei apolitisch; Ziel müsse daher die Gewährleistung ei- nes Meinungspluralismus im Rechtssy- stem sein, der durch kreative Anregun- gen aus der Wissenschaft durch seine eigene Dynamik erhalten bleiben könnte.

Verschwörung gegen Garzón

Wegen der Anordnung der Exhumierung von Massengräbern aus der Zeit der Franco-Diktatur, wurde Garzón in ei- nem dritten Prozess wegen Rechtsbeu- gung angeklagt, weil er mit dieser An- ordnung gegen das spanische Amne- stiegesetz von 1977 verstoßen haben soll. Der ehemalige Richter des Ober- sten Spanischen Gerichtshofs Prof. Dr. José Antonio Martín Pallín war darum bemüht, die juristische Auffassung Gar- zóns in Bezug auf das spanische Amne- stiegesetz als juristisch vertretbar dar- zustellen. Die Diskutanten waren sich ei- nig, dass es im Fall Garzón nicht um richtige oder falsche juristische Meinun- gen ginge, sondern nur um vertretbare oder unvertretbare Ansichten. Auch nach der Rechtsprechung des Obersten Spanischen Gerichtshofs käme Rechts- beugung nur in Betracht, wenn der in Frage stehende Richterspruch nicht ver- tretbar sei.

Das spanische Amnestiegesetz enthält kein Verbot der Verbrechensaufklärung. Aber selbst wenn man ein solches Ver- bot hineinlesen wollte, hätte Garzón das Amnestiegesetz aus verfassungsrechtli- chen Gründen nicht anwenden dürfen, da es ein vorkonstitutionelles Gesetz sei, das gegen internationale Men- schenrechtsvertrge verstieße, so Pallín. Vorkonstitutionelle Gesetze, die gegen die Verfassung, hier Artikel 10, ver- stießen, könnten von jedem Richter un- angewendet bleiben. Im Fall der Verbre- chen aus der Franco-Vergangenheit müsste die Anwendung des Amnestie- gesetzes sogar zwingend unterbleiben, weil die staatlichen Institutionen aus den Internationalen Menschenrechtsverträ- gen verpflichtet seien. Der Menschen- rechtsausschuss der Vereinten Nationen hatte Spanien bereits 2009 aufgefordert, sein Amnestiegesetz aufzuheben, weil Amnestiegesetze grundsätzlich men- schrechtswidrig seien; im Fall Spaniens hätten die Opfer ein Recht auf gerichtli- che Aufklärung der Verbrechen aus der Zeit des Bürgerkrieges und der ansch- ließenden Franco-Diktatur. Pallín zeigte damit auch auf, dass es gar nicht die freie Entscheidung von Garzón gewesen wäre, Ermittlungen einzuleiten; er viel- mehr einer Pflicht aus völkerrechtlichen Verträgen nachgekommen sei. Das ver- leitet Pallín zur Annahme, dass man sich gegen Garzón verschworen hätte; denn die bloße Rechtsanwendung unter Ein- haltung des richterlichen Entschei- dungsspielraums könne nicht als straf- bare Rechtsbeugung gewertet werden. Ihm sei kein vergleichbarer Fall bekannt, so Pallín, in dem ein Richter wegen ei- ner Anordnung von Abhörungen durch spanische Gerichte wegen Rechtsbeu- gung verurteilt worden sei. Der größte Schaden infolge der Anklage durch die spanische Ultrarechte entstünde jedoch dadurch, dass mit der Infragestellung der Richter auch die Opfer in Frage ge- stellt würden.

Nun haben wir ein Fehlurteil des Ober- sten Gerichtshofes in Spanien, das auf einem falschen institutionellen Ver- ständnis der Richterschaft beruht, in- dem sie davon ausgeht, dass die Ge- richtsbarkeit intern hierarchisch organi- siert sei – als Bürokratie –, und dass die oberen Richter ihnen unterstehenden Richtern Weisungen erteilen dürften; gleichzeitig messen die Obersten Rich- ter den obiter dicta des Verfassungsge- richts eine Bindungswirkung bei, womit Letzeres quasi zum Gesetzgeber erko- ren wurde.1 Bleibt zu hoffen, dass die spanischen Verfassungsrichter das in- stitutionelle Gefüge von sich aus wieder zurechtrücken und die in der Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit zum alten Leben erwecken; andernfalls haben wir einen neuen Bankrott in Eu- ropa, den Untergang des spanischen Verfassungsstaates und die Geburt ei- nes bürokratisch-organisierten Richter- staates zu befürchten.

Robert Züblin, Rechtsreferendar
Quelle: Berliner Anwaltverein

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