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EGMR kritisiert Urteil ohne Berufung für Öcalan

März 19, 2014  | by Gülpen Garay

Die Verurteilung von PKK-Führer Öcalan zu lebenslanger Haft ohne Berufungsmöglichkeit verstößt gegen die Menschenrechte. Dies hat am 18.03.2014 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden (Az.: 24069/03, 197/04, 6201/06, 10464/07).

EGMR kritisiert auch Isolationshaft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verurteilung des Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf Berufung als Menschenrechtsverletzung eingestuft. Öcalan war 1999 zunächst zum Tode verurteilt worden. Die Strafe wurde drei Jahre später in lebenslange Haft umgewandelt. Der Gerichtshof kritisierte auch die Haftbedingungen Öcalans in der Türkei und zielte dabei vor allem auf die Isolationshaft in der Zeit bis 2009 ab. Öcalan war bis 2009 einziger Gefangener einer Haftanstalt auf der türkischen Insel Imrali. In den Jahren danach erkannte das Gericht keinen Verstoß mehr.

Antifolterkomitee: Einzelhaft inakzeptabel

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Parteien können Berufung einlegen. Das Antifolterkomitee des Europarates hatte im Januar 2013 die Haftbedingungen Öcalans geprüft und aktuell keine schwerwiegenden Missstände festgestellt. Die Experten kritisierten jedoch, dass der Kurdenführer 2011 etwa 240 Tage in Einzelhaft gehalten worden sei. Das sei «vollkommen inakzeptabel», hieß es in dem Bericht des Antifolterkomitees, der in der vergangenen Woche in Straßburg veröffentlicht wurde. Einzelhaft dürfe höchstens 14 Tage hintereinander dauern.

Quelle: Beck-online

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