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II. Kongress DAV-Spanien

Februar 19, 2014  | by Gülpen Garay

Berlin, den 19. Februar 2014

 

Am vergangenen 07. Februar 2014 veranstaltete der DAV Spanien seinen II. Kongress im Parador Segovia, Spanien. Wie auch bei seinem Vorgänger, der im Januar 2012 in Berlin unter dem Motto „Die Justiz: ein verlorener Fall?“ stattfand, und bei welchem Hr. Zaffaroni (Minister des obersten Gerichtshofs Argentiniens und Mitglied der Internationalen Juristenkommission) erschien, wurde der II. Kongress inhaltlich von hochrangigen Referenten gestaltet, die ihre Ansichten über aktuelle juristische Themen austauschten und einem Publikum aus deutschen und spanischen Juristen darstellten.

Nach der feierlichen Eröffnung durch den Bürgermeister von Segovia, Herrn Pedro Arahuetes, und die Präsidentin des DAV Spaniens, Frau Garay, begannen die Redner mit ihren Impulsvorträgen zu zwei verschiedenen Themen:

Der Vormittag widmete sich der “Steueramnestie oder Selbstanzeige: ein juristischer Vergleich”, bei welchem diskutiert wurde, ob das jeweilige Mittel geeignet sei, die Folgen der Wirtschaftskrise und der unzulänglichen Steuereinnahmen zu lindern. Herr Tobias Blüming leitete in die Thematik durch einen Eröffnungsvortrag über das deutsche System und die dadurch erzielten Resultate ein.  Anschließend schaffte es Herr Ruiz-Jarabo Colomer mittels seiner pädagogischen Kenntnisse und weitreichenden Erfahrungen sowie einzelnen Anekdoten, beim Publikum eine angeregte juristische Debatte auszulösen. Diese wurde fortgeführt mit den Vorträgen der Anwälte Herrn Sánchez-Stewart und Herrn Rivas, die ihre juristische Sichtweise suggestiv darstellten und ihre Erfahrungen aus dem Umgang mit Mandanten einfließen ließen, wodurch die Debatte eine praktischere Ausrichtung bekam. Diskutiert wurde vor allem über spezielle Steuererklärungen, Geldwäsche und die Steuerinformationspflicht, unterstützt durch aufschlussreiche Statistiken, Lob und Kritiken für das Tool der Steueramnestie und dessen Vor- und Nachteile.

Um das Thema “Pro Ermittlungsrichter oder pro Staatsanwalt” ging es am Nachmittag. In Deutschland und fast ganz Europa sind die Funktionen letzteren bekannt, wobei in Spanien die Aufgaben von einem Ermittlungsrichter wahrgenommen werden und gerade in letzter Zeit immer mehr Stimmen für einen Systemwechsel zum Staatsanwalt laut werden. Zuerst stellte Dr. Martín Pallín seine Ansichten dar. Dieser spielt eine aktive Rolle in der öffentlichen Meinungsbildung und nahm mit hoher Geschicklichkeit eine detaillierte Analyse der Sachlage vor. Seine umfangreiche Erfahrung im Bereich des Strafrechts eröffnete den Weg für Wortmeldungen aus dem Publikum, ergänzt durch den Standpunkt von Herrn Camarero, Generalstaatsanwalt Spaniens, der den Teilnehmern die historischen und theoretischen Aspekte ausgiebig darlegte. Weiter ging es mit einer lockeren Gesprächsrunde über sämtliche Themenbereiche mit allen anwesenden Juristen, initiiert von Herrn del Moral, Richter am Obersten Gerichtshof, und Herrn Alonso, Staatsanwalt in der Abteilung Korruptionsbekämpfung.

Dieser Kongress verstärkte den Ansatz, der bereits 2012 mit dem ersten Kongress verfolgt wurde: Selbigen als Plattform für Debatten und Austausch von Fachleuten auszurichten, mit einer hohen und aktiven Beteiligung, welche durch ein gemeinsames Abschlussessen mündet, bei welchem in entspannter Atmosphäre noch einmal die Eindrücke abgeglichen werden können. Ausgehend von dieser Situation und dem Erfolg der Veranstaltungen, befindet sich der DAV Spanien bereits in der Vorbereitung für den nächsten Kongress, der voraussichtlich 2015 im Baskenland stattfinden wird. Genaueres über Termin und Ort wird noch bekannt gegeben.

Für diejenigen, welche aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnten, besteht die Möglichkeit per E-Mail an gerencia@davspanien.eu oder telefonisch unter 0049 30 31809784 eine Kopie der Aufzeichnungen zu erhalten, sowie die Mitgliedschaft und sonstige benötigte.

Zum Schluss möchte sich der Verein bedanken, für die übermäßige Unterstützung und Mithilfe, welche die Fiscalía General del Estado (Bundesstaatsanwaltschaft), das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof), das Tribunal Constitucional (Verfassungsgericht), das Ministerio de Justicia (Justizministerium) und das Ministerio de Asuntos Exteriores y Cooperación (Außenministerium) geleistet haben, konkret die verantwortlichen Mitarbeiter des jeweiligen Ministers, genau so wie bei den verschiedenen Institutionen, unter anderem den Anwaltskammern, wie der von Madrid, Segovia oder León, der Deutsche Handelskammer für Spanien und den Hotels (Paradores). Wir möchten auch unsere Dankbarkeit an die Staatsanwaltschaft Berlin sowie an das deutsche Justiz- und Finanzministerium aussprechen. Ohne sie wäre die Veranstaltung nie so ein Erfolg geworden.

 

Javier Blanco Barberá

Abogado

Für / En nombre de Catalina Garay y Chamizo, LL.M.

 Rechtsanwältin  & Abogada

Vorstandsvorsitzende – Presidenta

Deutscher Anwaltverein Spanien

 

 

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